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Papst Vertrag

Posted on 01 Aug 2020
By rb_admin

2.1 Unsere Angebote können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. Das Schweigen des Käufers gilt nicht als Annahme. 2.2 Der Kaufvertrag wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt. Unsere Ausführung bzw. der Lieferschein gilt als Auftragsbestätigung, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung fehlt. Mündliche Vereinbarungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. 2.3 Nach Ausstellung der Auftragsbestätigung kann der Käufer vom Liefervertrag nur zurücktreten, wenn gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen abweichen. 2.4 Die in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten oder Schätzwerte und sonstigen Unterlagen angegebenen Abmessungen, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und sonstigen Angaben dienen nur als Information und sind nur dann verbindlich und bindend, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zustimmen. 2.5 Angaben zu Material und Haltbarkeit können nur als Garantien betrachtet werden, wenn sie ausdrücklich als solche angegeben sind. Dasselbe gilt für die Akzeptanz eines Beschaffungsrisikos. 2.6 Unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Art und Umfang unserer Leistung.

Wir haben ein Recht auf Teilleistung, soweit dies zumutbar ist. 6.1 Die Verpackung entspricht der üblichen Geschäftspraxis und liegt in unserem Ermessen. Wir verwenden Einwegverpackungen, die zum Mindestpreis berechnet werden und nicht zurückgegeben werden dürfen. Wiederverwendbare Verpackungssysteme müssen zwischen Lieferant und Käufer vereinbart werden. 6.2 Bei Kaufverträgen über die Beförderung von Gütern bemühen wir uns, das bestmögliche Beförderungsmittel zu verwenden, es sei denn, es ist vertraglich verpflichtet, ein bestimmtes zu verwenden. 6.3 Der Käufer hat die Kosten für Verpackung und Versand ab Werk an seinen endgültigen Bestimmungsort zu tragen. 15.1 Unser Geschäftssitz ist definiert als Gerichtsstand unter der Bedingung, dass der Käufer ein Händler zum Zwecke der gesetzlichen Bestimmungen ist und juristische Organe des öffentlichen Rechts und des öffentlichen Vermögens ihn als Händler betrachten. Wir sind jedoch berechtigt, vor einem Gericht über den Wohnort des Käufers ein Gerichtsverfahren gegen den Käufer einzuleiten. 15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Gültigkeit des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen. 15.3 Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, ist unser Geschäftsort erfüllungsberechtigt. 15.4 Sollten einzelne Klauseln oder Vertragsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Klauseln und Bedingungen davon unberührt. 7.1 Werden keine anderen Vereinbarungen getroffen, so erfolgt die Lieferung der Ware “ab Werk”.

Die Gefahr der Verschlechterung oder Zerstörung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware versandfertig sortiert ist und der Käufer darüber informiert wird. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Dienstleistungen wie Be-, Transport- oder Entladung übernommen haben. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Käufer verursacht hat, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert in Rechnung zu stellen.